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Wahlempfehlung

28 Apr 2019 | parteien afd spd europa

Da ich öfters nach meiner Meinung zu verschiednen Parteien gefragt werde. Hier einige Gedanken dazu, die wie immer aus YouTube-Kommentaren zusammengesetzt sind. Deswegen bitte nicht böse sein, wenn mal was doppelt gesagt wird:

“Auf Regierungslinie”?

Tatsächlich hätte ich vor dem Auftreten der AfD nicht im Traum daran gedacht, dem Lobby-hörigen, verkommenen “System” der sog. “Altparteien” irgendwas abgewinnen zu können. Aber die AfD’er haben in der Tat die Toleranz der Bevölkerung hier erheblich ausgeleiert und sich so zum Büttel gerade dieses “Systems” gemacht. AfD wirkt. In der Tat. Sie zementieren die Missstände.

Zu diesem Komplex habe ich ja schon früher mal ausführlicher Stellung genommen. Daher sollen an dieser Stelle diese wenigen Worte genügen.

Parteienverdrossen!

Ich bin auch ganz grundsätzlich keine Freundin von Parteien, weil man mit ihnen immer Pakete wählt, in denen stets eine Menge Zeugs ist, das ich nicht will. Deswegen auch die Wahlempfehlung für Patrick Breyer (siehe unten), weil man hier direkt eine Person wählen kann, die ich lange beobachtet habe und auch aus persönlichem Kontakt heraus sehr schätze.

Lustigerweise finde ich übrigens sogar im AfD-Paket ein bisschen Gutes. Jedenfalls programmatisch – was sich aber leider in der parlamentarischen Arbeit nicht wiederfindet. Die AfD’er deswegen pauschal als NPC einzusortieren, halte ich aber für unsachgemäß bis hin zur gefährlichen Unterschätzung. Denn durch ihr Wirken tragen die Populisten (Wortbedeutung nachschlagen!) mindestens genau so viel zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Spaltung bei, wie die bevölkerungsabgewandte Politik der von ihnen so abgelehnten “etablierten” Eliten. Insofern sind sie sehr wohl “playing”: sie spielen mit allem, was uns heilig ist. Sie gewähren zu lassen, ist ein Spiel mit dem Feuer.

Und so ist nicht-Wählen trotz aller Parteienverdrossenheit keine Option.

Aber welche Partei denn nun?

Nun, es herrscht Wahlgeheimnis. Vielleicht wähle ich die NPD, die MLPD oder die Violetten. Ihr werdet also nie erfahren, was ich wähle. Aber ein bissl was kann ich schon sagen.

Zur Europawahl

Da kann ich Piraten empfehlen. Nicht unbedingt wegen des zerstrittenen Haufens selbst, sondern wegen des Spitzenkandidaten Patrick Breyer, der als ausgewiesener Datenschützer und in allen anderen Fragen streng sachorientiert gilt und erfahrungsgemäß ohne rechte oder linke Ideologie auskommt. Er hat eine echte Chance auf einen Sitz und wäre, wie zuvor Julia Reda und Amelia Andersdotter ein großer Gewinn für das Parlament.

Dem Wahlhinweis von Julia ist insofern keine Beachtung zu schenken, dass Listenplatz zwei –Gilles Bordelais, der genau so viel Schwierigkeiten mit Frauen zu haben scheint, wie mit der eigenen Partei– ohnehin chancenlos ist.

Alternativ kämen die Grünen und die SPD in Frage, die auf europäischer Ebene viel bessere Arbeit leisten, als im Bundestag.

Zur Bundetagswahl

Solange die SPD ihr Spitzenpersonal nicht komplett austauscht, sehe ich sie nicht als wählbar an. Die CDU, noch schlimmer die CSU, und die FDP sind reine Lobbybuden für Auslaufindustrien und die Linken kennen das Wort Pragmatismus nicht.

Hetzer vom rechten Rand kommen natürlich auch nicht in Frage, zumal sie neben ihren fremdenfeindlichen Ambitionen ebenfalls nur als neoliberale Hochburg und Cheflobbyisten für Auslaufindustrien wirken würden.

Daher bleiben (leider) hier nur die Grünen, allerdings nicht aus Liebe, sondern sozusagen als Vernunftsehe, weil es die am wenigsten schlechte Alternative ist.

Ausbürgern?

02 Feb 2019 | afd

Kannst Du ein sachliches oder politisches Argument nennen, warum man eingebürgerte Demokratiefeinde nicht wieder ausbürgern und danach eventuell ausweisen sollte? – Jo Brahms

Vorausgegangen waren der Frage einige Gedanken zum Wort “Passdeutscher”, sowie:

Deutschen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, ist durch Art. 16 GG grundsätzlich verboten. Dieses Verbot wird nur durch sehr wenige und gut überlegte Tatbestände aufgehoben. „Ansicht gefällt Jo Brahms nicht“ zählt nicht zu diesen aufhebenden Tatbeständen.

Ich dachte, die Frage sei damit bereits hinreichend beantwortet, aber wenn es denn sein muss, auch gerne nochmal im Detail:

Deutsche zweiter Klasse?

Wenn ein Mensch die deutsche Staatsbürgerschaft rechtmäßig erworben hat, dass ist er deutscher Staatsbürger ohne wenn und aber. Es gibt keine zwei Klassen von Deutschen, etwa “richtige” Deutsche und Deutsche “auf Bewährung”. Es gibt nur Deutsche. Einem Eingebürgerten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, bedeutet einem Deutschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Und dem sind aus der geschichtlichen Erfahrung heraus hohe Hürden auferlegt worden.

“Jo Brahms” merkt zu Recht an, dass man gesetzliche Grundlagen für eine solche Ausbürgerung legen könnte.

Das wäre dann in seiner Qualität vergleichbar mit dem unsäglichen Herumschrauben am Art. 16(2)[1]/16a GG Anfang der 90er Jahre. Das hat damals funktioniert, weil man das Schutzrecht politisch Verfolgter formal nicht aufweichen musste, da die Betroffenen ja in den umgebenden EU-Ländern ein im Grundsatz ähnliches Asylrecht vorfänden. Indem man also den Nachbarn die Dublin-Daumenschrauben anlegte, konnte man sich selber des ungeliebten Verfassungsauftrages

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

weitgehend entledigen. Wie schlecht das Gewissen gewesen sein muss, erkennt man an den wortreichen Formulierungen, die das zuvor so klar auf den Punkt gebrachte Grundrecht bis zur Unkenntlichkeit verwässern.

Im Falle des Ausbürgerungsverbotes –welche Ironie: es ist auch Art. 16 GG– kann man das Schutzrecht definitionsgemäß nicht delegieren. Die Einführung deutscher Staatsbürger “auf Bewährung”, und damit “zweiter Klasse”, müsste also explizit geschehen und vor dem Verfassungsgericht Bestand haben. Auch wenn man dort unlängst Richter installiert hat, die ich dort nicht installieren würde, erscheint das schwer vorstellbar.

Exkurs: Die IS-Kämpfer-Debatte von 2015

Selbst im vermeintlich klaren Fall von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die sich dem IS anschließen, und damit die grundlegenden Werte der Bundesrepublik Deutschland und der EU ablehnen und sich außerhalb dieser Werteordnung stellen (BMI) wurde 2015 nur eine Regelung unterhalb der Verfassung angestrebt, weil sich selbst Hartgesottene nicht an den Art. 16(1)[1] GG heran wagten.

Die einschlägigen Zusammenstellungen “Ausbürgerung aus Sicht des Völkerrechts” und “Verlust der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern, Rechtslage in ausgewählten EU-Staaten” der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages geben einen Eindruck, warum.

Lustigerweise vertrat damals ausgerechnet der in rechten Kreisen heute so beliebte AfD-Freund Maaßen in diesem Zusammenhang die Außenseitermeinung. Bezeichnenderweise basierte seine Argumentation auf einer Wortklauberei und ist daher für Jo’s Anliegen genausowenig anwendbar wie der oben beschriebene Trick zum Aushebeln des Asyrechts.

Der geschichtliche Aspekt

Ich sagte oben, die Einführung von Staatsbürgern “auf Bewährung”, mithin “zweiter Klasse”, sei auf dem Boden des Grundgesetzes schwer vorstellbar. Nun, in Frankreich und Großbritannien war es offenbar vorstellbar (im letzteren Fall sogar mit direkt auf die Ausbürgerung folgenden Drohnenmord).

Aber Deutschland ist weder Frankreich noch Großbritannien und einem anständigen Umgang mit Menschen wird hierzulande, in der direkten Erfahrung einer wenig ruhmreichen jüngeren Vergangenheit –dem sog. “Vogelschiss”– ein anderer Stellenwert zugeordnet, als anderswo.

Wir erinnern uns: Das Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 lege fest, dass

Einbürgerungen, die in der Zeit zwischen dem 9. November 1918 und dem 30. Januar 1933 vorgenommen worden sind, […] widerrufen werden [können], falls die Einbürgerung nicht als erwünscht anzusehen ist. Durch den Widerruf verlieren außer dem Eingebürgerten selbst auch diejenigen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit, die sie ohne die Einbürgerung nicht erworben hätten.

Der Sinn des Gesetzes war nach damaliger Lehrbuchmeinung, „aus dem deutschen Volkskörper einen unerfreulichen Neuzuwachs wieder zu beseitigen.“ Unter fragwürdiger bis offen hanebüchener Berufung darauf haben sich die Nazis dann der kritischen Elite in Deutschland entledigt und bis Kriegsende über 39.000 Deutsche ausgebürgert. “Volksverräter aus dem Volkskörper ausmerzen” hieß das damals und man rief offen zur Ermordung der als “vogelfrei” Erklärten auf.

Heute würde sich sicherlich niemand mehr der Formulierung von 1933 bedienen. Allerdings werden die Forderungen nach Ausbürgerung für nicht gebürtige Deutsche –wie auch im vorliegenden Fall– regelmäßig im Umfeld von Überlegungen über “Pass-Deutsche”, “Überfremdung” oder “Multi-Kulti” erhoben. Und auch der Terminus “Volksverräter” geistert ja heute wieder durch die sog. “sozialen” Medien. Es ist also nicht nur verschämt, sondern völlig offen und in einschlägiger Terminologie davon die Rede, bestimmte Deutsche aufgrund ihrer Herkunft anders zu behandeln, als andere “unerfreuliche” Gestalten mit “deutscherer” Herkunft.

Im Kern drückt sich in der Forderung von heute also nichts anderes aus, als im Gesetz von 1933. Es ist traurig, dass die Protagonisten von heute nicht selbst darauf kommen. Und es ist erfreulich, dass sie nicht selbst darauf kommen müssen. Die Väter (und Mütter) des Grundgesetzes haben nämlich sehr, sehr viel Respekt vor einer möglichen Wiederholung der Geschichte gehabt und uns genau für solche Fälle folgendes mitgegeben:

Artikel 3 GG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Und, als ob es angesichts der unmittelbaren Erfahrung des sog. “Dritten Reiches” noch einer Ausarbeitung von alle bedurft hätte:

(3) [1] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wir sehen also: Wer sich mit Art. 19(1) GG anlegt, der bekommt es auch mit Art. 3(1) zu tun. Und da die Situation in diesem Fall so einfach gelagert ist, können wir uns beruhigt zurücklehnen und auf Karlsruhe vertrauen.

Nazis raus?

Man könnte noch ausführen, dass ein Rausschmiss aus der eigenen Rechtsordnung natürlich ein Offenbarungseid der Rechtsstaatlichkeit an sich wäre, oder mit was für Diktaturen man sich gemein machen würde, führte man so etwas ein. Aber ich glaube, das ist müßig. Und deswegen wiederhole ich zum Abschluss mit voller Überzeugung einen Ansatz aus meinem ursprünglichen YouTube-Kommentar:

Ich ertappe mich immer wieder dabei, mir „Rauswerfen“ als Option für grundgesetzfernes Nazi-Gesindel zu wünschen. Aber sogar für diese nun wirklich unwürdigen Personen gilt der Schutz des Grundgesetzes. Und das ist auch gut so.

Nachtrag: Im Text oben ist die Passage gestrichen, dass die Nazis sich unter fragwürdiger bis offen hanebüchener Berufung auf das Gesetz vom 14.7.1933 ihrer Kritiker entledigt haben. Tatsächlich haben die Nazis wie immer darauf geachtet, ihre Untaten formal legal zu machen. In diesem Fall haben sie im §2 des Gesetzes gesagt: Wenn wir eurer hierzulande nicht habhaft werden und euch ins KZ stecken können, weil ihr euch abgesetzt habt, dann erklären wir euch eben im Ausland für vogelfrei.

Sind die irre?

16 Jan 2019 | afd lüge

Den folgenden Dialog kann ich euch einfach nicht vorenthalten. Er zerrt die ganze Realitätsferne und Weltverdrehung und letztendlich auch die Verwirrtheit der AfD und ihres Umfeldes so prägnant ans Licht, wie ich es nie erwartet hätte.

Für Leute, die meine Video-Links aus Vorsicht nicht so gerne anklicken, was ich gut verstehen kann, hier der Zusammenhang: am 15. Januar 2018, gestern, teilte der Verfassungsschutz mit, dass nunmehr die AfD als ganzes zum bundesweiten Prüffall wird. Was das genau bedeutet und wie diese Entscheidung begründet wird, erklären Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz) und Joachim Seeger (Abteilungsleiter Rechtsextremismus) in einer Pressekonferenz.

Alexander Gauland und Alice “Alize” Weidel veranstalteten dazu ebenfalls eine Pressekonferenz, in der sie ihrer Empörung Ausdruck verliehen und, wie so oft, vieles verdreht darstellten. Insbesondere war die Haltung zum Asylrecht natürlich weder ein wichtiges Argument von Herrn Haldenwang, noch gar das einzige. Im Zentrum der Argumentation stand vielmehr die an ethnischen Kategorien orientierte Diffamierung aus Kreisen der JA, des “Flügels” und ihrer gemeinsamen Mutterpartei.

Die Reaktion in den Kommentaren war im Rahmen des erwartbaren, aber…

Oliver Bußweiler:

Gelbe Westen hat doch jeder, man sollte sie anziehen um zu zeigen, wieviel wir sind.

Thilo Dick:

Wird hoffentlich noch kommen.

Man bemerke: was da “hoffentlich noch kommen” wird, ist marodierender Mob, der in Paris und anderen Städten Autos anzündet und Barrikaden errichtet. Von den Szenen her ist es nicht viel anders als z.B. auf der G20-Demo in Hamburg: eine große Menge Leute bringt ihre Empörung über irgendwas in friedlichen Demonstrationen bis hin zu passiver Gewalt zivilem Ungehorsam (Blockaden o.ä.) zum Ausdruck, und eine vhm. kleine Gruppe von Leuten verliert den Blick dafür, was angemessen ist und was nicht. Wie groß der Anteil ist, kann man schlecht beurteilen. Mir scheint die Zustimmung zur Gewaltanwendung “offizieller” zu sein, als bei G20, mindestens wird sie in Interviews mit Beteiligten nicht verurteilt, aber das kann auch daran liegen, dass es (noch) keine nachvollziehbare Organisation gibt, die man verantwortlich machen könnte, und die sich daher formal distanzieren müsste. Auf jeden Fall ist das nichts, was Menschen mit einigermaßen Verstand sich vor der eigenen Haustür wünschen würden.

Mike Priwitzer:

Ab morgen

Achtung, Mike ist der Spezialist vom Dienst…

Sara Ziner:

Genau, da zeigen die Blaunen ihr wahres Gesicht: Feuchte Träume von Straßenkämpfen und brennenden Barrikaden. Und dann kommt die AfD und rettet das Vaterland. Das würde euch wohl gefallen.

Ohne Provokation funktioniert natürlich nix in diesen Kreisen. Mit auch nicht immer, aber den hab ich an die Angel gekriegt:

Mike Priwitzer:

straßenkämpfe gibt’s schon. Nur die SA wird von der einheitspartei bezahlt. Und es sind nicht meine Träume, werden sich aber sicher nicht vermeiden lassen. AfD , jetzt erst recht.

Eigentlich ist ja jetzt die Maske schon runter. An “SA” und “Einheitspartei” war ja schon zu erkennen, dass dieser Hochbegabte einer vernünftigen Argumentation zur Sache nicht zugänglich sein wird.

Sara Ziner:

als Witz eher mäßig, als Weltsicht peinlich, als Glaubenssatz eines AfD’ers würdig.

Mike Priwitzer:

Hochmut kommt vor dem Fall und sie sind weit abgehoben.
Ich wähle trotzdem AfD und es werden immer mehr 😁 ach äh und vom länderbildungsniveau wählen die schlaueren Länder Afd und in den dümmeren liegt Grün vorne.
Ich hoffe deshalb, dass auch die dummen schlauer werden 😉

Er lässt sich zu einer Sachaussage hinreißen! Damit ist der Spieltrieb geweckt. Schnurrend gehe ich zunächst auf seine Diskussion ein:

Sara Ziner:

deinen konstruierten Zusammenhang zwischen “Bildungsniveau” und Stimmen für AfD bzw. Grüne kann man wohl nur innerhalb deines Kopfes nachvollziehen. Eine signifikante Abweichung ist bestenfalls zwischen Ost und West zu bemerken. Im Osten ist man halt 40 Jahre trainiert worden, auch die merkwürdigsten Aussagen widerspruchslos hinzunehmen. Das prägt.

Ich gebe an dieser Stelle freimütig zu, dass ich natürlich weder Wahl- noch PISA-Ergebnisse nachgeschlagen habe. Das ist auch nicht nötig, denn eine inhaltliche Diskussion über dieses Thema ist hier natürlich nicht das Ziel: ich will ihn nicht von irgendwas überzeugen, sondern in Widersprüche verwickeln.

Mike Priwitzer:

aber wenn sie logisch denken und sich Schulklassen in Sachsen, Mecklenburg.. ansehen und sie mit Berliner oder Hamburger Klassen vergleichen, kommen sie nicht um eine Zustimmung herum 😉 ausser sie tragen scheuklappen oder ihnen wurde eine ideologische Gehirnwäsche verpasst. Oder aber sie kommen aus einem grünen Land….😂

Sara Ziner:

Bayern widerlegt deine merkwürdige Theorie.

Mike Priwitzer:

Nein. In Bayern gibt’s die freien Wähler und unterm Strich haben dort über 60 Prozent Stock konservativ gewählt. Die linke ist dort nicht vorhanden und so konnten die linksextremen dort ein auch ein besseres Ergebnis erzielen.
In München werden die linken faschos sicher auch ein besseres Ergebnis gebracht haben als auf dem Land.
Wo wir wieder bei der Bestätigung meiner these wären 😂 lassen Sie es lieber. Überall wo Dummheit zu finden ist, sind diese stalinistischen weltfaschisten nicht weit.
Grüner stalinistischer linksglobaler Faschismus muss bekämpft werden. Hoffen wir mal, dass gelbe Westen reichen werden.

Sara Ziner:

Auf begriffsesoterische Verbalerotik á la “Grüner stalinistischer linksglobaler Faschismus” einzugehen, ist nur selten eine gute Idee. Ist aber auch gar nicht nötig, weil er ja sich schon beim Verdrehen erwischt wurde.

Meine Antwort fiel angesichts soviel Dummheit dann, auch für mich selbst überraschend, ziemlich harsch aus:

und wieder das typische AfD-Muster: offensichtliche Lügen streuen und wenn man erwischt wird, war alles ganz anders.

Du hast von „AfD“ und „Grünen“ geredet, und jetzt heißt es plötzlich „konservativ“ und „linke faschos“ (als ob es das gäbe) oder „linksextreme“ (als ob die angetreten wären). Andere AfD’er hingegen rechnen die CSU gerne auch mal zur „linken Einheitspartei“.

Alles wird gerade so gedreht und verdreht, wie es im Moment passt, um das eigene, kleine, verwirrte Weltbild zu retten, wenn ihm wieder einmal der eiskalte Wind der Wahrheit ins hassverzerrte Gesicht bläst. Nein, du wie die ganze AfD’er-Blase sind notorische Lügenbolde und Hasenfüße, die dann noch nicht einmal zu ihren Lügen stehen. Aber wie sollte es auch anders sein, wenn es euch euer Fü…, pardon, euer An-führer jeden Tag aufs Neue wieder vormacht: gerade eben hat er hat ja bezüglich der Argumentation des VS-Präsidenten auch hier in der PK schon wieder gelogen. Natürlich baut dessen Argumentation nicht auf dem angestrebten Ersatz des Asylrechts auf (so nieder dieses Ansinnen auch sein mag), sondern auf der pauschalen Diffamierung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Und bestimmt wird auch er sich wieder mit irgendwelchen Verdrehungen herauszureden versuchen, wenn man ihm das nachweist.

Gott, was seid ihr nur für traurige Gestalten, vom Ersten bis zum Letzten: einfach das letzte.

Wenn wundert es da, dass du dich zum Schluss auch noch mit dem gewalttätigen Mob solidarisiert, der Frankreich brennen lässt. Pack und Pack gesellt sich gern.

Eher unbeabsichtigt habe ich ihm hier mit “Andere AfD’er hingegen rechnen die CSU gerne auch mal zur ‘linken Einheitspartei’” einen Knochen vorgeworfen, von dem ich nicht im Traum erwartet hätte, dass er ihn aufffängt:

Mike Priwitzer:

grüne sind stalinistische ,populistische linksextreme. Ausserdem hat Bayern konservativ gewählt. Bedeutet nicht, dass die CSU eine wahre konservative Partei ist.
Das sind auch bloß arschlecker der linksextremen einheitspartei.
Grüne sind bei dummen erfolgreich.
Ich kann da nix für. Sorry wenn ich sie beleidigt habe.

und, etwas später:

sie sind ein nazi!

Das heißt: ich werfe ihm eine Inkonsistenz in den Sprüchen der AfD’er hin und er macht sie sich sofort zu eigen: will man, bei deutlich schlechterem Wahlergebnis, die eigene Überlegenheit gegenüber “den Grünen” betonen, schlägt man die CSU dem “konservativen” Lager zu. Will man sich selbst als die einzig wahre Vertreterin “des Volks” gerieren, ist die CSU natürliche keine “wahre” konservative Partei mehr.

Ich schmeiß mich weg: merken die gar nix mehr?

Ernsthafter: Ich möchte ausschließen, dass diesem Menschen noch klar ist, was er da redet. Die Frage ist eher: ist das mangelnde geistige Kapazität oder eine Art Fieberwahn?

Ganz ohne Häme und nach befriedigtem Spieltrieb frage ich mich gerade, was schlimmer wäre…

Klimazweifler: eine Verschwörungstheorie

29 Dec 2018 | klimawandel

Eine gern genommene Verschwörungstheorie – im Wortsinne: die unbewiesene Behauptung (aka. Theorie), dass mehr oder weniger geheime Absprachen (aka Verschwörung) existieren, um unlauteren Gewinn aus der Umstellung auf (re-) generative Energien zu ziehen – geht in etwa wie folgt (alles Wort für Wort aus Kommentaren unter diesem Video kopiert, das hier stellvertretend für eine ganze Hauptlinie der sog. “Klimaleugner” steht):

  • “Das Klima hat sich schon immer verändert.”
  • “Der menschgemachte Klimawandel ist eine nur groteske Drohkulisse der grünen Öko-Diktatoren.”
  • “Meiner Beobachtung nach suchen die Grünen mit Ökothemen immer nur einen Grund, um dem Volk neue Abgaben aufzudrücken. Es geht nur darum, das Volk abzukassieren. Die eingenommenen Steuergelder werden dann an die eigene Klientel verteilt.”

Angesichts der tatsächlichen Finanzströme habe ich da allerdings eine etwas andere “Verschwörungstheorie”:

Es wird wärmer

Die meisten Datenreihen der “Klimaskeptiker” sind ja weitgehend korrekt, wenn auch oftmals selektiv ausgewählt, um die eigenen Thesen zu stützen. Und so zweifle ich auch die Daten von Herrn Malberg im verlinkten Video gar nicht an. Sie zeigen: es wird wärmer (siehe z.B. das Schaubild bei Minute 22:30).

Schon vor 2000 war der Anstieg extrem. Leider ist der verlinkte Vortrag schon recht alt. Mit aktuelleren Daten würde man den weiteren Anstieg der letzten zehn, zwanzig Jahre auch noch erkennen. Und wenn man sieht, dass die wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen sich in den letzten Jahren häufen, dann bestreitet das heute auch niemand mehr, noch nicht einmal die AfD.

Insbesondere haben die letzten 10 Jahre Malbergs bei Minute 29 geäußerte Hoffnung leider widerlegt.

Hier nochmal im Bild: xkcd/1732

Das ist Sch…

Es kann weiterhin kein Zweifel bestehen, dass diese Temperaturerhöhung sich negativ auf unser Leben auswirken wird.

Vorboten sind die zunehmenden Hochwässer während der Schneeschmelzen, und gerade dieses Jahr auch die lang anhaltende Dürre, die die Landwirtschaft an den Rand des Ruins gebracht hat.

Eine weitere Erwärmung in Afrika wird genauso ein Motor für mehr ungeregelte Migration (nach Norden) sein, wie die zu erwartenden Überflutungen der Küstenbereiche.

Wir halten also kurz fest:

Es wird wärmer, und das ist nicht gut so.

So weit, so ungut, und so bestätigen es auch Malbergs Schaubilder, besonders wenn man sie mit den bis heute fortgeschriebenen Daten betrachtet.

Ebenso fatal wäre übrigens eine neue (Zwischen-) Kaltzeit.

Ob das historisch immer mal wieder so war, oder ob der aktuelle Temperaturanstieg menschgemacht ist, oder von den Heinzelmännchen, ist eigentlich völlig wurscht.

Was also tun?

In Kenntnis der Entwicklung muss es jedenfalls unser aktives Interesse sein, den Klimaschwankungen entgegen zu wirken. Sowohl übermässige Warmzeiten, als auch übermäßige Kaltzeiten müssen in ihren Auswirkungen auf unser Leben “entschärft” werden. Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten nivellierend auf den globalen Temperaturverlauf einwirken.

Und dieses natürlich kühl rechnend, ohne herbeigeredete Angst und ohne Schuldkomplexe, sondern aus purem Eigennutz.

Oder eher nicht?

Davon möchten uns allerdings einige Leute abbringen. “Damals”, als der verlinkte Vortrag gehalten wurde, war es ein kleines Grüppchen von den allermeisten Klimawissenschaftlern als unseriös angesehener Wissenschaftler. Heute hat sich ihnen auch noch die eine oder andere politische Partei zugesellt.

Wir haben gesehen, dass das gegen die direkten Interessen der Bevölkerung ist. Und wenn so offensichtlich gegen die Interessen der Menschen gehandelt wird, dann muss man fragen:

Cui bono – Wem nützt das?

Nun, zunächst einmal nützt das den etablierten, internationalen Großkonzernen der Energiewirtschaft. Jeder Schritt weg von Öl und Kohle, womöglich noch hin zu dezentral nutzbaren (re-) generativen Energiequellen sägt an deren überkommenem Geschäftsmodell, ebenso wie die Erfindung des elektrisch betriebenen Kühlschranks binnen weniger Jahre die einst florierende kanadische Eis-Industrie praktisch vernichtet hat (und ihre Betreiber in die Mittellosigkeit fallen lies).

In direkten Zusammenhang damit stehen globale Machteliten, die durch diese Konzerne finanziert werden. Man denkt natürlich zuerst an arabische Herrscherhäuser. Dieser Gedanke fällt aber zu kurz, denn der petrochemische Komplex und die zentralisierten Energieerzeuger bilden auch in den sog. “westlichen” Ländern und vielen ehemaligen Sowjetrepubliken, allen voran Russland, einen erheblichen wirtschaftlichen Machtfaktor mit ungeheurem Einfluss auf die Politik.

Die Einflussnahme erfolgt, vor allem gegenüber der Öffentlichkeit, gern unter dem Deckmäntelchen der dafür instrumentalisierten “Arbeitsplätze”. In Wirklichkeit geht es aber natürlich nur um die problemlose Gewinnerzielung in monopolartig organisierten Märkten.

Man stelle sich vor, was eine dezentralisierte Energieversorgung hier anrichten würde: sozusagen von heute auf morgen würden ganze Industriekomplexe weltweit kollabieren. Die durch Kartelle hochgehaltenen Energiepreise würden (nach einigen Anfangsinvestitionen) weltweit ins Bodenlose fallen. Vielen totalitären Machtstrukturen, und dabei meine ich sowohl politischen wie wirtschaftlichen Totalitarismus, würde weltweit die Basis entzogen.

Nachdem die Industrienationen mit ihren Finanzmitteln die Anschubfinanzierung in Form der notwendigen Technologieentwicklung erledigt hätten, würde billige Energie plötzlich auch für die armen Länder Afrikas und Südostasiens verfügbar, was auch die dortigen parasitären Machtstrukturen nachhaltig ins Wanken bringen und schließlich stürzen würde.

Und die angeblichen Populisten?

Ich denke, es ist jedem aufmerksamen Leser inzwischen klar geworden, wessen Interessen diejenigen dienen, die sich heute gegen eine Reduktion des CO2-Ausstoßes aufstellen. Wen wundert es da, wenn man sieht, wer EIKE und ähnliche Organisationen fördert und finanziert.

Und jetzt kommt die zentrale Frage: warum stellen sich vorgebliche Volkstribunen wie die AfD, oder auch die Trump-Regierung an die (politische) Spitze dieser Bewegung? Nun, die Antwort ist klar: wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

In diesem Zusammenhang versteht man dann auch leicht, warum die AfD die betrügerischen deutschen Autobauer schützen will und Trump seine Dinosauriern gleichenden Stahlkonzerne. Ist es bei Trump ganz offensichtlich die persönliche Habgier des Großkapitalisten, darf man gespannt darauf warten, wer die Kapitalistenknechte der AfD finanziert oder sonst wie in der Hand hat.

Spannende Zeiten, fürwahr.

Man sollte sich nur darüber im Klaren sein, auf wessen Seite man stehen möchte.

Straßenmilizen der AfD

16 Dec 2018 | migration afd

Einvestanden, die Formulierung hier

PedoProphet – was halte ich von Radikalität?
Wenn wir die Definition in http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161536/radikalismus zugrunde legen, die letztendlich auf Gewaltbereitschaft abzielt, lehne ich Radikalität grundsätzlich ab. Bewahrende Gewalt im Sinne Art 20, Satz 4 vielleicht (aber so weit sind wir noch lange nicht) und umstürzlerische Gewalt keinesfalls. Das kann auch erst mal so stehen bleiben.
Wenn wir jetzt noch ein bisschen über den Gewaltbegriff diskutieren wollen:
Gewalt gegen Menschen (terrositische Attentate, Parlament stürmen, Straßenmilizen wie von der AfD in Berlin schon angedeutet, politische Gegner mit Löschkalk bedecken, Unterkünfte für Schutzsuchende abfackeln u.ä.) sind Mittel politischer Gewalt und grundsätzlich abzulehnen.
Brandschatzende Grüppchen in Großstädten, die 20 Jahre alte Opel Asconas mit Kindersitz anzünden, sind Randalierer. Für sie gilt das StGB und politische Verbrämung ist unangebracht. Noch was?

ist sportlich genug, um einer Begründung zu bedürfen.

Anfang 2017 beantragte die AfD in Berlin “Die Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes”.

Eine ähnliche Organisation, die Freiwillige Polizei-Reserve war 2002 aufgelöst worden, nachdem sie sich schon Jahre zuvor als “Sammelbecken für Neonazis und Gewaltverbrecher” entpuppt hatte. FPR-Männer waren an Waffenschieberei beteiligt, hatten Verbingungen zu Wertsportgruppen und boten sich sogar rechten Rockern als Schutzstaffeltruppe an.

Während beim Verfassungsschutz und bei der Polizei Verbindungen zu Rechtsextremen zwar immer wieder ans Licht kommen, aber die im Ganzen solide Arbeit der Behörden nicht überschatten, war die FPR am Ende völlig unterwandert. Einstellungskrierien, wie sie auch der AfD-Antrag aufzählt, fanden offenbar nicht die ihnen gebührende Beachtung.

In Berlin war das über Jahrzehnte hinweg Thema. Wie man in dieser Gemengelage einen derartigen Antrag stellen kann, erschließt sich wohl nur hartgesottenen AfD-Verwirrten. Zumal die AfD-Fraktion erst ein Vierteljahr vorher ins Abgeordnetenhaus eingezogen war. Man hatte also buchstäblich nichts Eiligeres zu tun, als das gerade abgeschaffte Neonazi-Sammelbecken FPR wiederzubeleben.

Es war tatsächlich der erste Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion einbrachte. Bis auf die hirnrissigen Forderungen nach Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages und Senkung der Grunderwerbsteuer inszenierte sich die AfD-Fraktion übrigens ausschließlich in ordnungspolitischen Hardliner-Positionen. Alle Anträge wurden berechtigterweise abgelehnt.