Merkel muss weg

02 Dec 2018 | merkel afd

Bevor es die AfD gab, habe ich oft Texte geschrieben, in dem ich Regierungshandeln und speziell die Taktiererei der Kanzlerin kritisiert habe. Tatsächlich habe ich kaum ein gutes Haar daran gelassen:

• Bildungsmisere
• überbordender Lobbyismus
• Waffenexporte
• Visionslosigkeit zu Digitalisierung und Zukunft der Arbeit
• anlasslose Massenüberwachung
• Wachsen der Armut
• Mietpreisexplosion
• Aussitzen von Umweltproblemen
• Massentierhaltung
• Steuerungerechtigkeit
• Verfall und Privatisierung von Infrastruktur
• und ja, auch dafür, dass die Verwaltung hierzulande so schlecht vorbereitet war, als —zunächst— hauptsächlich vor dem Krieg in Syrien Geflohene nach Deutschland kamen.

Das waren die Themen.

Alle wichtig. Alle schlecht gelöst.

Seit es die AfD gibt, beherrscht gefühlt nur noch ein Thema die politische Diskussion. Und dieses wird auf eine dermaßen unanständige Art vorgetragen, mit plumpen rassistischen Argumentationslinien, nachgewiesenen Lügen und Verdrehungen und mit persönlichen Angriffen aus der untersten Schublade einer gossengeborenen Rüpelhaftigkeit, gegen die ein FJS in den Achzigern wie ein zartbesaiteter Intellektueller anmutet. So derbe und unsachlich ist es geworden, dass sich nun jeder entscheiden muss: stehe ich auf der Seite der demokratisch gewählten Regierung, auch wenn sie vieles tut, was mir ganz und gar nicht gefällt — oder bleibe ich dagegen und mache mich gemein mit rassistischen Hetzern, Lügnern, Verschwörungstheoretikern?

Dazwischen zu stehen ist kaum mehr möglich.

Noch viel weniger sachliche Kritik an der „Flüchtlingspolitik“ der Regierung. Und so sehe ausgerechnet ich mich dazu gedrängt, mich ausgerechnet vor diese Kanzlerin, vor diese Regierung zu stellen — weil die Alternative noch viel übler ist (pun intended). Oder, um es mit Karl Bub zu sagen:

Hätte […] nie gedacht, dass ich mal Frau Merkel, die ich seit 2005 aus Ihrer Position wünsche als das geringere Übel ansehen werde.
– Karl Bub

Die AfD macht ja nur den vorhandenen Bodensatz der Leute sichtbar und messbar, die für rassistische und geschichtsrelativierende Argumentationsmuster empfänglich sind, wenn man sie ihnen anbietet. Das ist „white supremacy“ – für Leute, die sonst nichts haben, an dem sie sich festhalten können. Nicht gut, aber ein verstandener Mechanismus.

Aber wieso sind so viele Leute plötzlich empfänglich für auch noch die allerplumpeste Lüge?

Und, nur damit das jetzt nicht wieder einer verdreht: Ich meine damit nicht die sog. „Klimalüge“, sondern:

• Ich meine die Behauptung, der durch menschliches Handeln mit verursachte Klimawandel sei unter ernsthaften Wissenschaftlern „umstritten“.
• Ich meine die bewusst falsch zitierten Vermögenswertstatistiken einer Alice Weidel.
• Ich meine die aufgebauschten und kritiklos weitergegebenen Lügengeschichten a la „Asylanten haben mein Pferd geschlachtet“.

Sowas halt.