Geheimsache Marrakesch?

14 Dec 2018 | migration afd lüge gcm

Bezug: Beatrix von Storch zum “Untersuchungsausschuss Merkel”! - AfD-Fraktion in Euskirchen und zwar speziell der dritte Teil zum “Global Compact for Migration”.

Der Global Compact for Migration sollte gar nicht an das Licht der Öffentlichkeit kommen, ist es nun aber doch, und zwar nur und ausschließlich dank der AfD im Bundestag.

So von Storch.

Lügen im Doppelpack

Das Märchen erzählt auch Herr Gauland, allerdings gleich im Doppelpack mit einer anderen Lüge, die ich daher gerade kurz zwischenschieben will.

Nach allem, was wir von offizieller Seite über den Global Compact for Migration zu hören bzw. nicht zu hören bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Vertrag handelt, der außerdem für die Unterzeichner absolut unverbindlich ist. – A. Gauland, 8.11.2018

Lüge. Bereits in der Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 19.4.2018 wird erläutert:

Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an.

Zurück zum Thema.

Das verabredete Märchen

Gauland weiter:

Nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert, deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren. Bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen und wussten beide von nichts.

Er bezieht sich anscheinend auf diese Podiumsdiskussion. Die AfD und ihr Umfeld hatten zu diesem Zeitpunkt gerade eine breite Offensive begonnen, und einem unglaublichen Wust an Verdrehungen, platten Lügen und Hochspielungen zum Global Compact for Migration in die Welt gesetzt. Mag sein, dass die ÖR den Braten am 25.10. noch nicht gerochen hatten. Zum Global Compact hingegen hatte AfD selbst ja schon im April eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Dass die AfD’er jetzt so tut, als sei das alles völlig neu und nur ihr zu verdanken, dass da gerade jetzt etwas ganz Schlimmes aufgedeckt wurde, entbehrt also jeder Grundlage.

Denselben Mist predigen auch Dutzende andere AfD’er landauf, landab, in den verschiedensten Variationen. Vermutlich in der Hoffnung, dass das von ihnen erzogene Publikum auf ihre Propheten hört, ohne das mit dem “denk selbst” zu machen. Und, wie es aussieht, geht ihr Plan bald auf.

Die Rolle der Medien

Andreas Lombard (angeblich “Moderator”) merkt in Dresden übrigens an:

Kurze Nachfrage: der Compact For Migration schlägt hohe Wellen, versetzt viele Leute in Unruhe, und so weit ich sehe, ist auf der Internet Seite von ARD und ZDF bislang nur darüber berichtet worden, dass einzelne Länder nicht daran teilnehmen. Mehr nicht. Wäre es nicht doch sinnvoll gewesen, oder ist es nicht ein Beispiel für das Problem, das wir diskutieren, dass darüber bislang nichts gekommen ist, wenn es denn schon so hohe Wellen schlägt.

Wie ein trotziges Kind, das aufstapft und die Welt anschreit: “Jetzt brechen wir schon so ne Riesen-Welle Zaun und ihr ignoriiiiiert uns.”

Frey reagiert dann auch gefasst:

Das sieht so aus, als ob Sie das sehr beschäftigen würde. … Also vielleicht diese Gruppe besonders

und stellt mein Vertrauen in die ÖR Medien damit wieder her.

Mit Schlagobers

Also hat sich bereits die erste inhaltliche Aussage von v. Storch in Euskirchen als Lüge erwiesen. Dabei hätte sie z.B. sagen können: Wir haben das Thema schon im April auf die Tagesordnung gesetzt. Das hätte wenigstens formal gestimmt, nämlich im Bezug auf die Tagesordnung des Bundestages. Hat sie aber nicht. Die Mär von der Geheimaktion war wohl “spannender”.

Und jetzt das versprochene Sahnehäubchen: Wie alle Bundestagsabgeordneten waren übrigens auch die AfD’er eingeladen, sich an der Gestaltung des Vertrages zu beteiligen, wie Lars Castelucci bemerkt. Hingegangen ist von der AfD da aber niemand.

nachgetragen

Viel Text für so eine kleine und durchsichtige Lüge? Sicher. Eigentlich war dieser Text als ausführliche Obduktion der auch sonst von Lügen durchsetzten Rede von v. Storch geplant. Aber dann fiel mir etwas anderes auf und daher ist der obige Text eher eine vergnügliche Resteverwertung. Nachtisch am Freitag halt. Trotzdem wollte ich ihn euch nicht vorenthalten. Außerdem gibt’s jetzt ne neue Kategorie “Lüge”, in der ich die ganzen Fundstücke sammeln kann. Vielleicht keine schlechte Idee…