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Sind die irre?

Den folgenden Dialog kann ich euch einfach nicht vorenthalten. Er zerrt die ganze Realitätsferne und Weltverdrehung und letztendlich auch die Verwirrtheit der AfD und ihres Umfeldes so prägnant ans Licht, wie ich es nie erwartet hätte.

Für Leute, die meine Video-Links aus Vorsicht nicht so gerne anklicken, was ich gut verstehen kann, hier der Zusammenhang: am 15. Januar 2018, gestern, teilte der Verfassungsschutz mit, dass nunmehr die AfD als ganzes zum bundesweiten Prüffall wird. Was das genau bedeutet und wie diese Entscheidung begründet wird, erklären Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz) und Joachim Seeger (Abteilungsleiter Rechtsextremismus) in einer Pressekonferenz.

Alexander Gauland und Alice “Alize” Weidel veranstalteten dazu ebenfalls eine Pressekonferenz, in der sie ihrer Empörung Ausdruck verliehen und, wie so oft, vieles verdreht darstellten. Insbesondere war die Haltung zum Asylrecht natürlich weder ein wichtiges Argument von Herrn Haldenwang, noch gar das einzige. Im Zentrum der Argumentation stand vielmehr die an ethnischen Kategorien orientierte Diffamierung aus Kreisen der JA, des “Flügels” und ihrer gemeinsamen Mutterpartei.

Die Reaktion in den Kommentaren war im Rahmen des erwartbaren, aber…

Oliver Bußweiler:

Gelbe Westen hat doch jeder, man sollte sie anziehen um zu zeigen, wieviel wir sind.

Thilo Dick:

Wird hoffentlich noch kommen.

Man bemerke: was da “hoffentlich noch kommen” wird, ist mardierender Mob, der in Paris und anderen Städten Autos anzündet und Barrikaden errichtet. Von den Szenen her ist es nicht viel anders als z.B. auf der G20-Demo in Hamburg: eine große Menge Leute bringt ihre Empörung über irgendwas in friedlichen Demonstrationen bis hin zu passiver Gewalt zivilem Ungehorsam (Blockaden o.ä.) zum Ausdruck, und eine vhm. kleine Gruppe von Leuten verliert den Blick dafür, was angemessen ist und was nicht. Wie groß der Anteil ist, kann man schlecht beurteilen. Mir scheint die Zustimmung zur Gewaltanwendung “offizieller” zu sein, als bei G20, mindestens wird sie in Interviews mit Beteiligten nicht verurteilt, aber das kann auch daran liegen, dass es (noch) keine nachvollziehbare Organisation gibt, die man verantwortlich machen könnte, und die sich daher formal distanzieren müsste. Auf jeden Fall ist das nichts, was Menschen mit einigermaßen Verstand sich vor der eigenen Haustür wünschen würden.

Mike Priwitzer:

Ab morgen

Achtung, Mike ist der Spezialist vom Dienst…

Sara Ziner:

Genau, da zeigen die Blaunen ihr wahres Gesicht: Feuchte Träume von Straßenkämpfen und brennenden Barrikaden. Und dann kommt die AfD und rettet das Vaterland. Das würde euch wohl gefallen.

Ohne Provokation funktioniert natürlich nix in diesen Kreisen. Mit auch nicht immer, aber den hab ich an die Angel gekriegt:

Mike Priwitzer:

straßenkämpfe gibt’s schon. Nur die SA wird von der einheitspartei bezahlt. Und es sind nicht meine Träume, werden sich aber sicher nicht vermeiden lassen. AfD , jetzt erst recht.

Eigentlich ist ja jetzt die Maske schon runter. An “SA” und “Einheitspartei” war ja schon zu erkennen, dass dieser Hochbegabte einer vernünftigen Argumentation zur Sache nicht zugänglich sein wird.

Sara Ziner:

als Witz eher mäßig, als Weltsicht peinlich, als Glaubenssatz eines AfD’ers würdig.

Mike Priwitzer:

Hochmut kommt vor dem Fall und sie sind weit abgehoben.
Ich wähle trotzdem AfD und es werden immer mehr 😁 ach äh und vom länderbildungsniveau wählen die schlaueren Länder Afd und in den dümmeren liegt Grün vorne.
Ich hoffe deshalb, dass auch die dummen schlauer werden 😉

Er lässt sich zu einer Sachaussage hinreißen! Damit ist der Spieltrieb geweckt. Schnurrend gehe ich zunächst auf seine Diskussion ein:

Sara Ziner:

deinen konstruierten Zusammenhang zwischen “Bildungsniveau” und Stimmen für AfD bzw. Grüne kann man wohl nur innerhalb deines Kopfes nachvollziehen. Eine signifikante Abweichung ist bestenfalls zwischen Ost und West zu bemerken. Im Osten ist man halt 40 Jahre trainiert worden, auch die merkwürdigsten Aussagen widerspruchslos hinzunehmen. Das prägt.

Ich gebe an dieser Stelle freimütig zu, dass ich natürlich weder Wahl- noch PISA-Ergebnisse nachgeschlagen habe. Das ist auch nicht nötig, denn eine inhaltliche Diskussion über dieses Thema ist hier natürlich nicht das Ziel: ich will ihn nicht von irgendwas überzeugen, sondern in Widersprüche verwickeln.

Mike Priwitzer:

aber wenn sie logisch denken und sich Schulklassen in Sachsen, Mecklenburg.. ansehen und sie mit Berliner oder Hamburger Klassen vergleichen, kommen sie nicht um eine Zustimmung herum 😉 ausser sie tragen scheuklappen oder ihnen wurde eine ideologische Gehirnwäsche verpasst. Oder aber sie kommen aus einem grünen Land….😂

Sara Ziner:

Bayern widerlegt deine merkwürdige Theorie.

Mike Priwitzer:

Nein. In Bayern gibt’s die freien Wähler und unterm Strich haben dort über 60 Prozent Stock konservativ gewählt. Die linke ist dort nicht vorhanden und so konnten die linksextremen dort ein auch ein besseres Ergebnis erzielen.
In München werden die linken faschos sicher auch ein besseres Ergebnis gebracht haben als auf dem Land.
Wo wir wieder bei der Bestätigung meiner these wären 😂 lassen Sie es lieber. Überall wo Dummheit zu finden ist, sind diese stalinistischen weltfaschisten nicht weit.
Grüner stalinistischer linksglobaler Faschismus muss bekämpft werden. Hoffen wir mal, dass gelbe Westen reichen werden.

Sara Ziner:

Auf begriffsesoterische Verbalerotik á la “Grüner stalinistischer linksglobaler Faschismus” einzugehen, ist nur selten eine gute Idee. Ist aber auch gar nicht nötig, weil er ja sich schon beim Verdrehen erwischt wurde.

Meine Antwort fiel angesichts soviel Dummheit dann, auch für mich selbst überraschend, ziemlich harsch aus:

und wieder das typische AfD-Muster: offensichtliche Lügen streuen und wenn man erwischt wird, war alles ganz anders.

Du hast von „AfD“ und „Grünen“ geredet, und jetzt heißt es plötzlich „konservativ“ und „linke faschos“ (als ob es das gäbe) oder „linksextreme“ (als ob die angetreten wären). Andere AfD’er hingegen rechnen die CSU gerne auch mal zur „linken Einheitspartei“.

Alles wird gerade so gedreht und verdreht, wie es im Moment passt, um das eigene, kleine, verwirrte Weltbild zu retten, wenn ihm wieder einmal der eiskalte Wind der Wahrheit ins hassverzerrte Gesicht bläst. Nein, du wie die ganze AfD’er-Blase sind notorische Lügenbolde und Hasenfüße, die dann noch nicht einmal zu ihren Lügen stehen. Aber wie sollte es auch anders sein, wenn es euch euer Fü…, pardon, euer An-führer jeden Tag aufs Neue wieder vormacht: gerade eben hat er hat ja bezüglich der Argumentation des VS-Präsidenten auch hier in der PK schon wieder gelogen. Natürlich baut dessen Argumentation nicht auf dem angestrebten Ersatz des Asylrechts auf (so nieder dieses Ansinnen auch sein mag), sondern auf der pauschalen Diffamierung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Und bestimmt wird auch er sich wieder mit irgendwelchen Verdrehungen herauszureden versuchen, wenn man ihm das nachweist.

Gott, was seid ihr nur für traurige Gestalten, vom Ersten bis zum Letzten: einfach das letzte.

Wenn wundert es da, dass du dich zum Schluss auch noch mit dem gewalttätigen Mob solidarisiert, der Frankreich brennen lässt. Pack und Pack gesellt sich gern.

Eher unbeabsichtigt habe ich ihm hier mit “Andere AfD’er hingegen rechnen die CSU gerne auch mal zur ‘linken Einheitspartei’” einen Knochen vorgeworfen, von dem ich nicht im Traum erwartet hätte, dass er ihn aufffängt:

Mike Priwitzer:

grüne sind stalinistische ,populistische linksextreme. Ausserdem hat Bayern konservativ gewählt. Bedeutet nicht, dass die CSU eine wahre konservative Partei ist.
Das sind auch bloß arschlecker der linksextremen einheitspartei.

Grüne sind bei dummen erfolgreich.
Ich kann da nix für. Sorry wenn ich sie beleidigt habe.

und, etwas später:

sie sind ein nazi!

Das heißt: ich werfe ihm eine Inkonsistenz in den Sprüchen der AfD’er hin und er macht sie sich sofort zu eigen: will man, bei deutlich schlechterem Wahlergebnis, die eigene Überlegenheit gegenüber “den Grünen” betonen, schlägt man die CSU dem “konservativen” Lager zu. Will man sich selbst als die einzig wahre Vertreterin “des Volks” gerieren, ist die CSU natürliche keine “wahre” konservative Partei mehr.

Ich schmeiß mich weg: merken die gar nix mehr?

Ernsthafter: Ich möchte ausschließen, dass diesem Menschen noch klar ist, was er da redet. Die Frage ist eher: ist das mangelnde geistige Kapazität oder eine Art Fieberwahn?

Ganz ohne Häme und nach befriedigtem Spieltrieb frage ich mich gerade, was schlimmer wäre…


Klimazweifler: eine Verschwörungstheorie

Eine gern genommene Verschwörungstheorie – im Wortsinne: die unbewiesene Behauptung (aka. Theorie), dass mehr oder weniger geheime Absprachen (aka Verschwörung) existieren, um unlauteren Gewinn aus der Umstellung auf (re-) generative Energien zu ziehen – geht in etwa wie folgt (alles Wort für Wort aus Kommentaren unter diesem Video kopiert, das hier stellvertretend für eine ganze Hauptlinie der sog. “Klimaleugner” steht):

  • “Das Klima hat sich schon immer verändert.”
  • “Der menschgemachte Klimawandel ist eine nur groteske Drohkulisse der grünen Öko-Diktatoren.”
  • “Meiner Beobachtung nach suchen die Grünen mit Ökothemen immer nur einen Grund, um dem Volk neue Abgaben aufzudrücken. Es geht nur darum, das Volk abzukassieren. Die eingenommenen Steuergelder werden dann an die eigene Klientel verteilt.”

Angesichts der tatsächlichen Finanzströme habe ich da allerdings eine etwas andere “Verschwörungstheorie”:

Es wird wärmer

Die meisten Datenreihen der “Klimaskeptiker” sind ja weitgehend korrekt, wenn auch oftmals selektiv ausgewählt, um die eigenen Thesen zu stützen. Und so zweifle ich auch die Daten von Herrn Malberg im verlinkten Video gar nicht an. Sie zeigen: es wird wärmer (siehe z.B. das Schaubild bei Minute 22:30).

Schon vor 2000 war der Anstieg extrem. Leider ist der verlinkte Vortrag schon recht alt. Mit aktuelleren Daten würde man den weiteren Anstieg der letzten zehn, zwanzig Jahre auch noch erkennen. Und wenn man sieht, dass die wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen sich in den letzten Jahren häufen, dann bestreitet das heute auch niemand mehr, noch nicht einmal die AfD.

Insbesondere haben die letzten 10 Jahre Malbergs bei Minute 29 geäußerte Hoffnung leider widerlegt.

Hier nochmal im Bild: xkcd/1732

Das ist Sch…

Es kann weiterhin kein Zweifel bestehen, dass diese Temperaturerhöhung sich negativ auf unser Leben auswirken wird.

Vorboten sind die zunehmenden Hochwässer während der Schneeschmelzen, und gerade dieses Jahr auch die lang anhaltende Dürre, die die Landwirtschaft an den Rand des Ruins gebracht hat.

Eine weitere Erwärmung in Afrika wird genauso ein Motor für mehr ungeregelte Migration (nach Norden) sein, wie die zu erwartenden Überflutungen der Küstenbereiche.

Wir halten also kurz fest:

Es wird wärmer, und das ist nicht gut so.

So weit, so ungut, und so bestätigen es auch Malbergs Schaubilder, besonders wenn man sie mit den bis heute fortgeschriebenen Daten betrachtet.

Ebenso fatal wäre übrigens eine neue (Zwischen-) Kaltzeit.

Ob das historisch immer mal wieder so war, oder ob der aktuelle Temperaturanstieg menschgemacht ist, oder von den Heinzelmännchen, ist eigentlich völlig wurscht.

Was also tun?

In Kenntnis der Entwicklung muss es jedenfalls unser aktives Interesse sein, den Klimaschwankungen entgegen zu wirken. Sowohl übermässige Warmzeiten, als auch übermäßige Kaltzeiten müssen in ihren Auswirkungen auf unser Leben “entschärft” werden. Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten nivellierend auf den globalen Temperaturverlauf einwirken.

Und dieses natürlich kühl rechnend, ohne herbeigeredete Angst und ohne Schuldkomplexe, sondern aus purem Eigennutz.

Oder eher nicht?

Davon möchten uns allerdings einige Leute abbringen. “Damals”, als der verlinkte Vortrag gehalten wurde, war es ein kleines Grüppchen von den allermeisten Klimawissenschaftlern als unseriös angesehener Wissenschaftler. Heute hat sich ihnen auch noch die eine oder andere politische Partei zugesellt.

Wir haben gesehen, dass das gegen die direkten Interessen der Bevölkerung ist. Und wenn so offensichtlich gegen die Interessen der Menschen gehandelt wird, dann muss man fragen:

Cui bono – Wem nützt das?

Nun, zunächst einmal nützt das den etablierten, internationalen Großkonzernen der Energiewirtschaft. Jeder Schritt weg von Öl und Kohle, womöglich noch hin zu dezentral nutzbaren (re-) generativen Energiequellen sägt an deren überkommenem Geschäftsmodell, ebenso wie die Erfindung des elektrisch betriebenen Kühlschranks binnen weniger Jahre die einst florierende kanadische Eis-Industrie praktisch vernichtet hat (und ihre Betreiber in die Mittellosigkeit fallen lies).

In direkten Zusammenhang damit stehen globale Machteliten, die durch diese Konzerne finanziert werden. Man denkt natürlich zuerst an arabische Herrscherhäuser. Dieser Gedanke fällt aber zu kurz, denn der petrochemische Komplex und die zentralisierten Energieerzeuger bilden auch in den sog. “westlichen” Ländern und vielen ehemaligen Sowjetrepubliken, allen voran Russland, einen erheblichen wirtschaftlichen Machtfaktor mit ungeheurem Einfluss auf die Politik.

Die Einflussnahme erfolgt, vor allem gegenüber der Öffentlichkeit, gern unter dem Deckmäntelchen der dafür instrumentalisierten “Arbeitsplätze”. In Wirklichkeit geht es aber natürlich nur um die problemlose Gewinnerzielung in monopolartig organisierten Märkten.

Man stelle sich vor, was eine dezentralisierte Energieversorgung hier anrichten würde: sozusagen von heute auf morgen würden ganze Industriekomplexe weltweit kollabieren. Die durch Kartelle hochgehaltenen Energiepreise würden (nach einigen Anfangsinvestitionen) weltweit ins Bodenlose fallen. Vielen totalitären Machtstrukturen, und dabei meine ich sowohl politischen wie wirtschaftlichen Totalitarismus, würde weltweit die Basis entzogen.

Nachdem die Industrienationen mit ihren Finanzmitteln die Anschubfinanzierung in Form der notwendigen Technologieentwicklung erledigt hätten, würde billige Energie plötzlich auch für die armen Länder Afrikas und Südostasiens verfügbar, was auch die dortigen parasitären Machtstrukturen nachhaltig ins Wanken bringen und schließlich stürzen würde.

Und die angeblichen Populisten?

Ich denke, es ist jedem aufmerksamen Leser inzwischen klar geworden, wessen Interessen diejenigen dienen, die sich heute gegen eine Reduktion des CO2-Ausstoßes aufstellen. Wen wundert es da, wenn man sieht, wer EIKE und ähnliche Organisationen fördert und finanziert.

Und jetzt kommt die zentrale Frage: warum stellen sich vorgebliche Volkstribunen wie die AfD, oder auch die Trump-Regierung an die (politische) Spitze dieser Bewegung? Nun, die Antwort ist klar: wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

In diesem Zusammenhang versteht man dann auch leicht, warum die AfD die betrügerischen deutschen Autobauer schützen will und Trump seine Dinosauriern gleichenden Stahlkonzerne. Ist es bei Trump ganz offensichtlich die persönliche Habgier des Großkapitalisten, darf man gespannt darauf warten, wer die Kapitalistenknechte der AfD finanziert oder sonst wie in der Hand hat.

Spannende Zeiten, fürwahr.

Man sollte sich nur darüber im Klaren sein, auf wessen Seite man stehen möchte.


Straßenmilizen der AfD

Einvestanden, die Formulierung hier

PedoProphet – was halte ich von Radikalität?
Wenn wir die Definition in http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161536/radikalismus zugrunde legen, die letztendlich auf Gewaltbereitschaft abzielt, lehne ich Radikalität grundsätzlich ab. Bewahrende Gewalt im Sinne Art 20, Satz 4 vielleicht (aber so weit sind wir noch lange nicht) und umstürzlerische Gewalt keinesfalls. Das kann auch erst mal so stehen bleiben.
Wenn wir jetzt noch ein bisschen über den Gewaltbegriff diskutieren wollen:
Gewalt gegen Menschen (terrositische Attentate, Parlament stürmen, Straßenmilizen wie von der AfD in Berlin schon angedeutet, politische Gegner mit Löschkalk bedecken, Unterkünfte für Schutzsuchende abfackeln u.ä.) sind Mittel politischer Gewalt und grundsätzlich abzulehnen.
Brandschatzende Grüppchen in Großstädten, die 20 Jahre alte Opel Asconas mit Kindersitz anzünden, sind Randalierer. Für sie gilt das StGB und politische Verbrämung ist unangebracht. Noch was?

ist sportlich genug, um einer Begründung zu bedürfen.

Anfang 2017 beantragte die AfD in Berlin “Die Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes”.

Eine ähnliche Organisation, die Freiwillige Polizei-Reserve war 2002 aufgelöst worden, nachdem sie sich schon Jahre zuvor als “Sammelbecken für Neonazis und Gewaltverbrecher” entpuppt hatte. FPR-Männer waren an Waffenschieberei beteiligt, hatten Verbingungen zu Wertsportgruppen und boten sich sogar rechten Rockern als Schutzstaffeltruppe an.

Während beim Verfassungsschutz und bei der Polizei Verbindungen zu Rechtsextremen zwar immer wieder ans Licht kommen, aber die im Ganzen solide Arbeit der Behörden nicht überschatten, war die FPR am Ende völlig unterwandert. Einstellungskrierien, wie sie auch der AfD-Antrag aufzählt, fanden offenbar nicht die ihnen gebührende Beachtung.

In Berlin war das über Jahrzehnte hinweg Thema. Wie man in dieser Gemengelage einen derartigen Antrag stellen kann, erschließt sich wohl nur hartgesottenen AfD-Verwirrten. Zumal die AfD-Fraktion erst ein Vierteljahr vorher ins Abgeordnetenhaus eingezogen war. Man hatte also buchstäblich nichts Eiligeres zu tun, als das gerade abgeschaffte Neonazi-Sammelbecken FPR wiederzubeleben.

Es war tatsächlich der erste Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion einbrachte. Bis auf die hirnrissigen Forderungen nach Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages und Senkung der Grunderwerbsteuer inszenierte sich die AfD-Fraktion übrigens ausschließlich in ordnungspolitischen Hardliner-Positionen. Alle Anträge wurden berechtigterweise abgelehnt.


Österreich und der Migrationspakt

Österreich hat den Migrationspakt bekanntlich abgelehnt.

In der Erklärung der Regierung hiess es, die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Zuwanderung und kenne kein «Menschenrecht auf Migration». Die Schaffung der völkerrechtlichen Kategorie des «Migranten» sei zudem zurückzuweisen. – Quelle: NZZ

(Über die betreute Meinungsbildung in Österreich kann man in dieser Fundsache spannendes Nachlesen. Für hier führt das aber zu weit und bleibt daher in Klammern.)

Und da sind sie wieder, die wohlbekannten Lügen.

Lüge 1: Souveränitätsverlust

So oft gesagt, so oft widerlegt. Wer Ohren hat zum hören, der höre, und wer Augen hat zum sehen, der sehe:

15. Wir sind uns darin einig, dass dieser Globale Pakt auf einer Reihe übergreifender und interdependenter Leitprinzipien beruht:
   a. Der Mensch im Mittelpunkt: …
   b. Internationale Zusammenarbeit: …
   c. Nationale Souveränität: Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;
   d. rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäße Verfahren: …

– Global Compact for Migration A/CONF.231/3 (dt.), Seite 4

Hier ist es noch nicht einmal mehr erforderlich, irgendetwas zu erklären. Die Plattheit der Lüge leuchtet im Wortlaut aus dem Text heraus. Dass sie routinemäßig wiederholt wird, verwundert, dass sie geglaubt wird, lässt den Leser fassungslos zurück. Angesichts dieser Klarheit muss jeder, der den Text gelesen hat und die Lüge weiter verbreitet, als funktionaler Analphabet eingestuft werden.

Leider ist ein Nachweis nur selten so einfach zu führen.

Lüge 2: Menschenrecht auf Migration

Vor allem ist schwer, etwas nachzuweisen, was nicht da ist. Aber wir können die Sicht des “Pakts” auf Migration und Menschenrechte umreissen:

Der Pakt und die Menschenrechte

Eigentlich ist mit Punkt 2

[Der Pakt] beruht außerdem auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

genug gesagt. Aber es lohnt sich, die einzelnen Abschnitte durchzusehen. Tatsächlich lesen sich weite Teile das Textes wie eine ausführliche Paraphrasierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in ihrer speziellen Ausprägung für Migranten. Um die Darstellung leichter lesbar zu machen, habe ich die entsprechende Tabelle als Anhang beigefügt.

Haltung zur Migration

Ähnlich wie das Grundgesetz in Art. 1 die Unantastbarkeit der Würde des Menschen nicht etwa als Recht setzt, sozusagen einfordert, sondern feststellt, formuliert auch der Pakt kein Recht auf Migration, sondern stellt schlicht fest, dass es sie gibt.

Im Punkt 8 heißt es

Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.

Der hervorgehobene Teil ist oft das Ziel ätzender Kritik aus Kreisen der Ablehner. In der Folge wird der Pakt dann auch ausschließlich unter dem Aspekt “Migration aus Afrika nach Deutschland” besprochen. Dies offenbart den engstirnigen Eurozentrismus der Ablehner.

Denn selbstverständlich umfasst der Pakt nicht nur diese –das Denken der Ablehner ganz offensichtlich beherrschende– Ausprägung von Migration, sondern alle Menschen auf der Welt, die ihr Land aus was auch immer für Gründen verlassen. Ich hatte beim ersten Durchlesen schon die folgenden Beispiele angeführt:

  • den indischen Sklavenarbeiter in Abu Dhabi
  • die iranische Frau, die in der Türkei oder im Libanon zu unterbezahlter Arbeit (oder gleich zu sexuellen „Dienstleistungen“) erpresst wird, um sich bis zur Weiterreise ernähren zu können
  • den deutschen Auswanderer, dem in einem italienischen Ferienort eine Lizenz für eine weitere Surfschule verwehrt wird, da er Einheimischen Konkurrenz machen würde
  • den eritreischen Flüchtling, der im Sudan willkürlich von der Polizei inhaftiert wird, um Lösegeld von seiner Familie zu erpressen (ja, dafür gibt es „Tarife“)
  • das mexikanische Hausmädchen in Texas, das ohne Aufenthaltserlaubnis ihrem „Arbeitgeber“ wehrlos ausgeliefert ist

Sieht man also einmal vom eigenen Lieblingsthema ab, dann wird klar, dass Migration oft ganz gewaltig etwas mit dem Wohlstand in den Zielländern zu tun hat. Und oft auf wenig ehrenhafte Weise.

Und noch ne Lüge

Punkt 8 bemerkt übrigens weiter:

Die meisten Migranten auf der Welt reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete und reguläre Weise. Dennoch hat Migration unbestreitbar sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare Auswirkungen auf unsere Länder und Gemeinschaften und auf die Migranten und ihre Familien selbst.

und entkräftet damit die gern genommene AfD-Lüge dass sich der Pakt Migration ausschließlich positiv darstelle und nur Rechte für die Migranten formuliere. Aber das im Detail zu debunken, braucht einen eigenen Artikel. Zumal es nicht wirklich was mit Österreich zu tun hat.

Und was bedeutet die Ablehnung jetzt für Österreich?

Für Österreich (und Deutschland) gilt praktisch alles, was im Migrationspakt an Rechten für Migranten gefordert wird, aufgrund geltender Rechtslage sowieso. Die Leistungen aus der Umsetzung des Paktes müssen von den ärmeren Ländern des Südens erbracht werden, und wer dabei hilft, hilft sich selbst.

Österreich hat jetzt erst mal demonstrativ den “Weidel Stampf” gemacht und gesagt: WIR helfen euch dabei nicht.

Warum? Das erschließt sich mir nicht wirklich. Wahrscheinlich aus ähnlich kurzsichtigen Motiven wie die AfD: Machterhalt. Wenn die Bevölkerung versteht, welche gigantische Umwälzung da losgetreten wurde, haben sie mit ihrer stumpfen Lügen –mit denen sie ja sowieso nur die 15% erreichen konnten, die gerade nicht “selbst denken”– überhaupt keine Chancen mehr. Wie in Deutschland erleben wir möglicherweise auch in Österreich das letzte Aufbäumen der Rechtspopulisten.

Viel wichtiger als diese Ewiggestrigen ist jetzt, wieviel Geld tatsächlich in den Aufbau von Infrastruktur und Bildung in den Ländern investiert wird, aus denen die Menschen bisher weg wollten (18b-e). “Der Westen” hat sich lange genug an deren Menschen und Bodenschätzen fett gefressen – jetzt kann er anfangen, das wieder gut zu machen.

Und, Hand aufs Herz, was wäre bei so einem gigantischen Vorhaben “Aufbau Süd” von Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien auch großartiges zu erwarten? Vielleicht sollte sich Österreich tatsächlich erst mal darum kümmern, die rechtsradikalen Mini-Volkswirtschaften in seiner Nachbarschaft auf mitteleuropäisches Niveau zu bringen, damit sie “uns” nicht so arg auf der Tasche liegen.

Nur dieser kindische “Weidel Stampf” hätte halt nicht sein müssen.

Anhang: GCM vs. AEMR

GCM Titel AEMR
19 Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration 6 (GCM 19d)
20 Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen 6,15
22 Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit 23,24,25
23 Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration 22
24 Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten 3 (Recht auf Leben)
26 Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration 4
28 Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung 6
29 Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen 5,6,7,8,9
31 Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen 22, 25(1)
32 Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts 27,28
33 Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration 2

Geheimsache Marrakesch?

Bezug: Beatrix von Storch zum “Untersuchungsausschuss Merkel”! - AfD-Fraktion in Euskirchen und zwar speziell der dritte Teil zum “Global Compact for Migration”.

Der Global Compact for Migration sollte gar nicht an das Licht der Öffentlichkeit kommen, ist es nun aber doch, und zwar nur und ausschließlich dank der AfD im Bundestag.

So von Storch.

Lügen im Doppelpack

Das Märchen erzählt auch Herr Gauland, allerdings gleich im Doppelpack mit einer anderen Lüge, die ich daher gerade kurz zwischenschieben will.

Nach allem, was wir von offizieller Seite über den Global Compact for Migration zu hören bzw. nicht zu hören bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Vertrag handelt, der außerdem für die Unterzeichner absolut unverbindlich ist. A. Gauland, 8.11.2018

Lüge. Bereits in der Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 19.4.2018 wird erläutert:

Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an.

Zurück zum Thema.

Das verabredete Märchen

Gauland weiter:

Nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert, deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren. Bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen und wussten beide von nichts.

Er bezieht sich anscheinend auf diese Podiumsdiskussion. Die AfD und ihr Umfeld hatten zu diesem Zeitpunkt gerade eine breite Offensive begonnen, und einem unglaublichen Wust an Verdrehungen, platten Lügen und Hochspielungen zum Global Compact for Migration in die Welt gesetzt. Mag sein, dass die ÖR den Braten am 25.10. noch nicht gerochen hatten. Zum Global Compact hingegen hatte AfD selbst ja schon im April eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Dass die AfD’er jetzt so tut, als sei das alles völlig neu und nur ihr zu verdanken, dass da gerade jetzt etwas ganz Schlimmes aufgedeckt wurde, entbehrt also jeder Grundlage.

Denselben Mist predigen auch Dutzende andere AfD’er landauf, landab, in den verschiedensten Variationen. Vermutlich in der Hoffnung, dass das von ihnen erzogene Publikum auf ihre Propheten hört, ohne das mit dem “denk selbst” zu machen. Und, wie es aussieht, geht ihr Plan bald auf.

Die Rolle der Medien

Andreas Lombard (angeblich “Moderator”) merkt in Dresden übrigens an:

Kurze Nachfrage: der Compact For Migration schlägt hohe Wellen, versetzt viele Leute in Unruhe, und so weit ich sehe, ist auf der Internet Seite von ARD und ZDF bislang nur darüber berichtet worden, dass einzelne Länder nicht daran teilnehmen. Mehr nicht. Wäre es nicht doch sinnvoll gewesen, oder ist es nicht ein Beispiel für das Problem, das wir diskutieren, dass darüber bislang nichts gekommen ist, wenn es denn schon so hohe Wellen schlägt.

Wie ein trotziges Kind, das aufstapft und die Welt anschreit: “Jetzt brechen wir schon so ne Riesen-Welle Zaun und ihr ignoriiiiiert uns.”

Frey reagiert dann auch gefasst:

Das sieht so aus, als ob Sie das sehr beschäftigen würde. … Also vielleicht diese Gruppe besonders

und stellt mein Vertrauen in die ÖR Medien damit wieder her.

Mit Schlagobers

Also hat sich bereits die erste inhaltliche Aussage von v. Storch in Euskirchen als Lüge erwiesen. Dabei hätte sie z.B. sagen können: Wir haben das Thema schon im April auf die Tagesordnung gesetzt. Das hätte wenigstens formal gestimmt, nämlich im Bezug auf die Tagesordnung des Bundestages. Hat sie aber nicht. Die Mär von der Geheimaktion war wohl “spannender”.

Und jetzt das versprochene Sahnehäubchen: Wie alle Bundestagsabgeordneten waren übrigens auch die AfD’er eingeladen, sich an der Gestaltung des Vertrages zu beteiligen, wie Lars Castelucci bemerkt. Hingegangen ist von der AfD da aber niemand.

nachgetragen

Viel Text für so eine kleine und durchsichtige Lüge? Sicher. Eigentlich war dieser Text als ausführliche Obduktion der auch sonst von Lügen durchsetzten Rede von v. Storch geplant. Aber dann fiel mir etwas anderes auf und daher ist der obige Text eher eine vergnügliche Resteverwertung. Nachtisch am Freitag halt. Trotzdem wollte ich ihn euch nicht vorenthalten. Außerdem gibt’s jetzt ne neue Kategorie “Lüge”, in der ich die ganzen Fundstücke sammeln kann. Vielleicht keine schlechte Idee…